[[{}law:sgg:110|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:111|→]]


== § 110a ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:110a#abs_1_1|1]]</sub> Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:110a#abs_1_2|2]]</sub>Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter per Bild- und
Tonübertragung teilnimmt. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:110a#abs_1_3|3]]</sub>Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift
sind die Beteiligten, ihre Bevollmächtigten und Beistände.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:110a#abs_2_1|1]]</sub> Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1
auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten oder von Amts wegen die
Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen
Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte
gestatten. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:110a#abs_2_2|2]]</sub>Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung ist kurz zu begründen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:110a#abs_3_1|1]]</sub> Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Teilnahme per
Bild- und Tonübertragung für einen Zeugen oder einen Sachverständigen
gestatten. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgg:110a#abs_3_2|2]]</sub>Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen
und Sachverständigen zu. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgg:110a#abs_3_3|3]]</sub>Absatz 1 gilt entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgg:110a#abs_4_1|1]]</sub> Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Übertragung aufzuzeichnen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgg:110a#abs_4_2|2]]</sub>Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung
hinzuweisen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgg:110a#abs_4_3|3]]</sub>Das Gericht kann die Videoverhandlung oder die Bild- und
Tonübertragung nach Absatz 3 für die Zwecke des § 160a der
Zivilprozessordnung ganz oder teilweise aufzeichnen. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgg:110a#abs_4_4|4]]</sub>Über Beginn und
Ende der Aufzeichnung hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten und im
Falle von Absatz 3 auch die Zeugen und Sachverständigen zu
informieren.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgg:110a#abs_5_1|1]]</sub> Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:sgg:110a#abs_6_1|1]]</sub> Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für § 106 Absatz 3 Nummer
7 und § 73a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 118
Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung.