[[{}law:sgg:133|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:135|→]]


== § 134 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:134#abs_1_1|1]]</sub> Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:134#abs_2_1|1]]</sub> Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an
gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt
werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:134#abs_2_2|2]]</sub>Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur
Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:134#abs_3_1|1]]</sub> Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag
der Verkündung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu
unterschreiben. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgg:134#abs_3_2|2]]</sub>Werden die Akten elektronisch geführt, hat der
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten
Dokument festzuhalten. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgg:134#abs_3_3|3]]</sub>Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu
verbinden.