[[{}law:sgg:152|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:154|→]]


== § 153 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:153#abs_1_1|1]]</sub> Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die
Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der
§§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts
anderes ergibt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:153#abs_2_1|1]]</sub> Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von
einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es
die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als
unbegründet zurückweist.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:153#abs_3_1|1]]</sub> Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgg:153#abs_3_2|2]]</sub>Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen
Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter
dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgg:153#abs_4_1|1]]</sub> Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2
Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgg:153#abs_4_2|2]]</sub>Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3
und 4 gilt entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgg:153#abs_5_1|1]]</sub> Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch
Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen
mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.