[[{}law:sgg:154|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:156|→]]


== § 155 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:155#abs_1_1|1]]</sub> Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108
und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:155#abs_2_1|1]]</sub> Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im
vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.  über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;


2.  bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend
gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen
Antrag auf Prozesskostenhilfe;


3.  bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen
Antrag auf Prozesskostenhilfe;


4.  über den Streitwert;


5.  über Kosten.



<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:155#abs_2_2|2]]</sub>In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag
nach § 86b Abs. 1 oder 2.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:155#abs_3_1|1]]</sub> Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst
anstelle des Senats entscheiden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgg:155#abs_4_1|1]]</sub> Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle
des Vorsitzenden.