[[{}law:sgg:160|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:161|→]]


== § 160a ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:160a#abs_1_1|1]]</sub> Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde
angefochten werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:160a#abs_1_2|2]]</sub>Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:160a#abs_1_3|3]]</sub>Der
Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift
des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt
werden. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgg:160a#abs_1_4|4]]</sub>Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente
übermittelt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:160a#abs_2_1|1]]</sub> Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils zu begründen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:160a#abs_2_2|2]]</sub>Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem
Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem
Monat verlängert werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgg:160a#abs_2_3|3]]</sub>In der Begründung muß die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das
Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel
bezeichnet werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:160a#abs_3_1|1]]</sub> Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgg:160a#abs_4_1|1]]</sub> Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der
ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgg:160a#abs_4_2|2]]</sub>Dem
Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer
Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur
Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgg:160a#abs_4_3|3]]</sub>Mit
der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das
Urteil rechtskräftig. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgg:160a#abs_4_4|4]]</sub>Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit
der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgg:160a#abs_5_1|1]]</sub> Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das
Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben
und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückverweisen.