[[{}law:sgg:163|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:165|→]]


== § 164 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:164#abs_1_1|1]]</sub> Die Revision ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die
Zulassung der Revision (§ 160a Absatz 4 Satz 1 oder § 161 Abs. 3 Satz
2) schriftlich einzulegen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:164#abs_1_2|2]]</sub>Die Revision muß das angefochtene Urteil
angeben; eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des
angefochtenen Urteils soll beigefügt werden, sofern dies nicht schon
nach § 160a Abs. 1 Satz 3 geschehen ist. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:164#abs_1_3|3]]</sub>Satz 2 zweiter Halbsatz gilt
nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:164#abs_2_1|1]]</sub> Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu
begründen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:164#abs_2_2|2]]</sub>Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf
gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgg:164#abs_2_3|3]]</sub>Die
Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte
Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen
bezeichnen, die den Mangel ergeben.