[[{}law:sgg:183|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:185|→]]


== § 184 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:184#abs_1_1|1]]</sub> Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen
gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:184#abs_1_2|2]]</sub>Die
Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie
ist für jeden Rechtszug zu zahlen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:184#abs_1_3|3]]</sub>Soweit wegen derselben Streitsache
ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem
Gerichtskostengesetz angerechnet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:184#abs_2_1|1]]</sub> Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren

//    //   vor den Sozialgerichten auf

*   150 Euro,


//    //   vor den Landessozialgerichten auf

*   225 Euro,


//    //   vor dem Bundessozialgericht auf

*   300 Euro



festgesetzt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:184#abs_3_1|1]]</sub> § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.