[[{}law:sgg:210|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:218|→]]


==== § 211 ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:211#abs_1_1|1]]</sub> Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen
des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR
DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:211#abs_1_2|2]]</sub>Dezember 2035
abweichend von den §§ 65a bis 65d in Papierform erstellt, geführt und
übermittelt werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:211#abs_1_3|3]]</sub>Dokumente und Aktenteile, die nach den
Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als
Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen
bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgg:211#abs_1_4|4]]</sub>Dezember 2035 abweichend von den §§ 65a bis 65d in
Papierform übermittelt werden. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgg:211#abs_1_5|5]]</sub>Die für die Handhabung von
Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:211#abs_2_1|1]]</sub> Die Bundesregierung und die Landesregierungen können abweichend
von § 65b jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen,
dass Akten, die elektronisch angelegt wurden, ab einem bestimmten
Ereignis bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:211#abs_2_2|2]]</sub>Dezember 2025 in Papierform weitergeführt werden.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgg:211#abs_2_3|3]]</sub>Die Zulassung der Weiterführung in Papierform kann auf einzelne
Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass
durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist,
geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in elektronischer Form
weitergeführt werden. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgg:211#abs_2_4|4]]</sub>Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgg:211#abs_2_5|5]]</sub>Die Ermächtigung kann durch
Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Bundesbehörde oder auf die
für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden
übertragen werden.