[[{}law:sgg:66|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:68|→]]


== § 67 ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:67#abs_1_1|1]]</sub> Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche
Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu gewähren.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:67#abs_2_1|1]]</sub> Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses
zu stellen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:67#abs_2_2|2]]</sub>Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft
gemacht werden. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgg:67#abs_2_3|3]]</sub>Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte
Rechtshandlung nachzuholen. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgg:67#abs_2_4|4]]</sub>Ist dies geschehen, so kann die
Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgg:67#abs_3_1|1]]</sub> Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag
unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge
höherer Gewalt unmöglich war.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgg:67#abs_4_1|1]]</sub> Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über
die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgg:67#abs_4_2|2]]</sub>Der Beschluß, der die
Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.