[[{}law:zpo:1029|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:1031|→]]


=== § 1030 Schiedsfähigkeit ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:1030#abs_1_1|1]]</sub> Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer
Schiedsvereinbarung sein. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:1030#abs_1_2|2]]</sub>Eine Schiedsvereinbarung über
nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung,
als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites
einen Vergleich zu schließen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:1030#abs_2_1|1]]</sub> Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den
Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist
unwirksam. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:1030#abs_2_2|2]]</sub>Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art
handelt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:1030#abs_3_1|1]]</sub> Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen
Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur
unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben
unberührt.