[[{}law:zpo:103|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:105|→]]


== § 104 Kostenfestsetzungsverfahren ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:104#abs_1_1|1]]</sub> Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten
Rechtszuges. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:104#abs_1_2|2]]</sub>Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten
Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3
von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen
sind. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:104#abs_1_3|3]]</sub>Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise
entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer
Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:zpo:104#abs_1_4|4]]</sub>Dem
Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen
zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird;
im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:104#abs_2_1|1]]</sub> Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft
gemacht ist. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:104#abs_2_2|2]]</sub>Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die
Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:104#abs_2_3|3]]</sub>Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des
Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:104#abs_3_1|1]]</sub> Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:104#abs_3_2|2]]</sub>Das
Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung,
auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.