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=== § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:1064#abs_1_1|1]]</sub> Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist
der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs
vorzulegen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:1064#abs_1_2|2]]</sub>Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche
Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:1064#abs_2_1|1]]</sub> Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar
erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:1064#abs_3_1|1]]</sub> Auf ausländische Schiedssprüche sind die Absätze 1 und 2
anzuwenden, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen.