[[{}law:zpo:109|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:111|→]]


== § 110 Prozesskostensicherheit ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:110#abs_1_1|1]]</sub> Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf
Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:110#abs_2_1|1]]</sub> Diese Verpflichtung tritt nicht ein:

1.  wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt
werden kann;


2.  wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den
Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;


3.  wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten
hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen
besitzt;


4.  bei Widerklagen;


5.  bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben
werden.