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== § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:1115#abs_1_1|1]]</sub> Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:1115#abs_1_2|2]]</sub>1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:1115#abs_2_1|1]]</sub> Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen
Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:1115#abs_2_2|2]]</sub>Hat der Schuldner im Inland
keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:1115#abs_2_3|3]]</sub>Der
Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz
gleich.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:1115#abs_3_1|1]]</sub> Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht
schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle
erklärt werden.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:1115#abs_4_1|1]]</sub> Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer
Zivilkammer durch Beschluss. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:1115#abs_4_2|2]]</sub>Der Beschluss ist zu begründen und kann
ohne mündliche Verhandlung ergehen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:1115#abs_4_3|3]]</sub>Der Antragsgegner ist vor der
Entscheidung zu hören.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:1115#abs_5_1|1]]</sub> Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:1115#abs_5_2|2]]</sub>Die
Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit
der Zustellung der Entscheidung. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:zpo:1115#abs_5_3|3]]</sub>Gegen den Beschluss des
Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:zpo:1115#abs_6_1|1]]</sub> Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung
und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit
abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:zpo:1115#abs_6_2|2]]</sub>1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:zpo:1115#abs_6_3|3]]</sub>Die
Entscheidung ist unanfechtbar.