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== § 1124 Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:1124#abs_1_1|1]]</sub> Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage

1.  mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei
Gericht eingereicht wird:

a)  auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer
1 durch Rechtsanwälte oder nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4
durch Nutzer eines Postfachs oder


b)  über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Eingabe nach § 1132
Absatz 1 oder





2.  über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Übermittlung nach
§ 1132 Absatz 2 bei Gericht eingereicht wird.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:1124#abs_1_2|2]]</sub>Reicht eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt die Klage
ein, muss diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des
verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:1124#abs_2_1|1]]</sub> Für Anträge und Erklärungen der Parteien, die im Anschluss an die
Klageeinreichung nach Absatz 1 erstellt werden, können weitere
digitale Eingabesysteme genutzt werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:1124#abs_2_2|2]]</sub>Für die Einreichung bei
Gericht gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:1124#abs_3_1|1]]</sub> Soweit digitale Eingabesysteme nach Absatz 2 bereitgestellt sind,
müssen die Parteien diese bei einer Anordnung des Gerichts nutzen

1.  bei Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 oder


2.  bei Ansprüchen, die den durch Rechtsverordnung nach Absatz 4
bestimmten Anwendungsgebieten für eine Vielzahl gleichgelagerter und
standardisierbarer Verfahren unterfallen.



<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:1124#abs_3_2|2]]</sub>Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind und nicht
anwaltlich vertreten sind; diesen steht auch die Einreichung von
Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften
offen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:1124#abs_4_1|1]]</sub> Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und
standardisierbarer Verfahren im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2
zu bestimmen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:1124#abs_5_1|1]]</sub> Bei einem Mahnverfahren kann nach einem Widerspruch nach § 696
Absatz 1 Satz 1 das beantragte streitige Verfahren als Online-
Verfahren geführt werden, sofern

1.  der Anwendungsbereich der Erprobung nach § 1122 Absatz 2 eröffnet ist,


2.  das Gericht, an das der Rechtsstreit nach § 696 Absatz 1 Satz 1
abgegeben wurde, für die Durchführung des streitigen Verfahrens
zuständig und auf der Grundlage des § 1123 zur Teilnahme an der
Erprobung bestimmt ist,


3.  der Antragsteller seinen Anspruch nach § 697 Absatz 1 Satz 1
ungeachtet der dort genannten Frist unter Nutzung eines digitalen
Eingabesystems nach Absatz 1 begründet und


4.  das Gericht bis zum Eingang der Begründung nach Nummer 3 keine
verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen hat.



<sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:1124#abs_5_2|2]]</sub>Entsprechendes gilt nach einem Einspruch gegen einen
Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Absatz 3. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:zpo:1124#abs_5_3|3]]</sub>Kommt eine Fortführung im
Online-Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 in Betracht, ist der
Antragsteller mit der Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697
Absatz 1 Satz 1 auf diese Möglichkeit hinzuweisen.