[[{}law:zpo:1132|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:1134|→]]


== § 1133 Nutzungspflichten ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:1133#abs_1_1|1]]</sub> Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die
Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen Kommunikation im Verfahren
nutzen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:1133#abs_1_2|2]]</sub>Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind,
nicht anwaltlich vertreten sind und die sich nicht nach § 1132 Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 identifiziert haben; diesen steht auch die
Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den
allgemeinen Vorschriften offen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:1133#abs_2_1|1]]</sub> Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, sofern für einen Verfahrensbeteiligten
kein Identifizierungsverfahren über die Kommunikationsplattform nach
§ 1132 Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung steht oder soweit für einen
digitalen Kommunikationsvorgang im Verfahren keine Nutzung der
Kommunikationsplattform eröffnet ist. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:1133#abs_2_2|2]]</sub>Ist die digitale Kommunikation
über die Kommunikationsplattform aus technischen Gründen vorübergehend
nicht möglich, so gilt § 130d Satz 2 und 3 entsprechend. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:1133#abs_2_3|3]]</sub>Ist die
digitale Kommunikation über die Kommunikationsplattform für einen
Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar, so kann das Gericht gestatten,
dass die Einreichung von Anträgen und Erklärungen nach den allgemeinen
Vorschriften erfolgt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:1133#abs_3_1|1]]</sub> Ist ein Verfahrensbeteiligter nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2
nicht zur Nutzung der Kommunikationsplattform verpflichtet, so kann
das Gericht anordnen, dass die weitere Kommunikation durch alle
Verfahrensbeteiligten ohne Nutzung der Kommunikationsplattform zu
führen ist.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:1133#abs_4_1|1]]</sub> Der Beklagte ist mit der Zustellung der Klageschrift auf den
Umfang der Nutzungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 sowie auf die
zur Verfügung stehenden Identifizierungsverfahren hinzuweisen.