[[{}law:zpo:116|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:118|→]]


== § 117 Antrag; Verordnungsermächtigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:117#abs_1_1|1]]</sub> Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem
Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu
Protokoll erklärt werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:117#abs_1_2|2]]</sub>In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter
Angabe der Beweismittel darzustellen. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:117#abs_1_3|3]]</sub>Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die
Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:117#abs_2_1|1]]</sub> Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf,
Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:117#abs_2_2|2]]</sub>Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der
Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen
den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen
Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:117#abs_2_3|3]]</sub>Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den
Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:zpo:117#abs_2_4|4]]</sub>Er ist über die
Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:117#abs_3_1|1]]</sub> Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die
Erklärung einzuführen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:117#abs_3_2|2]]</sub>Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz
2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:117#abs_4_1|1]]</sub> Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind,
muss sich die Partei ihrer bedienen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:117#abs_4_2|2]]</sub>In geeigneten Fällen kann die
Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.