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== § 127 Entscheidungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:127#abs_1_1|1]]</sub> Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen
ohne mündliche Verhandlung. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:127#abs_1_2|2]]</sub>Zuständig ist das Gericht des ersten
Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so
ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:127#abs_1_3|3]]</sub>Soweit die Gründe der
Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit
Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:127#abs_2_1|1]]</sub> Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des
Absatzes 3 angefochten werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:127#abs_2_2|2]]</sub>Im Übrigen findet die sofortige
Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache
den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das
Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:127#abs_2_3|3]]</sub>Die Notfrist
beträgt einen Monat.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:127#abs_3_1|1]]</sub> Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige
Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem
Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:127#abs_3_2|2]]</sub>Die Beschwerde
kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1
bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat.
<sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:127#abs_3_3|3]]</sub>Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des
Beschlusses. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:zpo:127#abs_3_4|4]]</sub>Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der
Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:zpo:127#abs_3_5|5]]</sub>Wird die Entscheidung
nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt,
in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle
übermittelt wird. <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:zpo:127#abs_3_6|6]]</sub>Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts
wegen mitgeteilt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:127#abs_4_1|1]]</sub> Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.