[[{}law:zpo:128|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:129|→]]


== § 128a Videoverhandlung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:128a#abs_1_1|1]]</sub> Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit
ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung
stattfinden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:128a#abs_1_2|2]]</sub>Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung
statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter oder
mindestens ein Mitglied des Gerichts per Bild- und Tonübertragung
teilnimmt. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:128a#abs_1_3|3]]</sub>Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die
Parteien und Nebenintervenienten, ihre Bevollmächtigten sowie
Vertreter und Beistände.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:128a#abs_2_1|1]]</sub> Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und
Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle
Verfahrensbeteiligte gestatten oder anordnen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:128a#abs_2_2|2]]</sub>Gegen eine Anordnung
kann der Adressat innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch
einlegen. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:128a#abs_2_3|3]]</sub>Hierauf weist der Vorsitzende mit der Anordnung hin.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:128a#abs_3_1|1]]</sub> Beantragt ein Verfahrensbeteiligter seine Teilnahme per Bild- und
Tonübertragung, soll der Vorsitzende ihm diese unter den
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gestatten. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:128a#abs_3_2|2]]</sub>Die Ablehnung eines
Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu
begründen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:128a#abs_4_1|1]]</sub> Wird der Einspruch nach Absatz 2 Satz 2 fristgerecht eingelegt, so
hebt der Vorsitzende die Anordnung für alle Verfahrensbeteiligten auf,
gegenüber denen eine Anordnung erfolgt ist. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:128a#abs_4_2|2]]</sub>In diesem Fall soll der
Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten, die keinen Einspruch eingelegt
haben, die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:128a#abs_4_3|3]]</sub>Das
Antragsrecht nach Absatz 3 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:128a#abs_5_1|1]]</sub> Der Vorsitzende leitet die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle
aus. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:128a#abs_5_2|2]]</sub>Er kann anderen Mitgliedern des Gerichts bei Vorliegen
erheblicher Gründe gestatten, an der mündlichen Verhandlung per Bild-
und Tonübertragung teilzunehmen.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:zpo:128a#abs_6_1|1]]</sub> Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die
Videoverhandlung aufzuzeichnen. <sub><wrap #abs_6_2 />[[law:zpo:128a#abs_6_2|2]]</sub>Hierauf sind sie zu Beginn der
Verhandlung hinzuweisen. <sub><wrap #abs_6_3 />[[law:zpo:128a#abs_6_3|3]]</sub>Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des
§ 160a ganz oder teilweise aufgezeichnet werden. <sub><wrap #abs_6_4 />[[law:zpo:128a#abs_6_4|4]]</sub>Über Beginn und Ende
der Aufzeichnung sind die Verfahrensbeteiligten zu informieren.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:zpo:128a#abs_7_1|1]]</sub> Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:zpo:128a#abs_7_2|2]]</sub>Absatz 2
Satz 2 bleibt unberührt.

==== Weitere Information ====

__[[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig]]__

<wrap myindent>
Der Verfassungsgerichtshof weist darauf hin, dass eine pauschale Berufung auf technische Hindernisse in Bezug auf die Videoverhandlung aus Sicht einer verständigen Prozesspartei den Eindruck erwecken kann, der gesetzliche Auftrag des § 128a ZPO werde umgangen; eine solche Praxis kann insbesondere behinderte Parteien in ihrer Teilhabe am Verfahren beeinträchtigen.
</wrap>