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== § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:129a#abs_1_1|1]]</sub> Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines
jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:129a#abs_2_1|1]]</sub> Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen
nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:129a#abs_2_2|2]]</sub>In diesem
Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme
der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der
Geschäftsstelle aufhalten. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:129a#abs_2_3|3]]</sub>Die Bild- und Tonübertragung wird nicht
aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:129a#abs_3_1|1]]</sub> Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht
zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist.
<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:129a#abs_3_2|2]]</sub>Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das
Protokoll dort eingeht. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:129a#abs_3_3|3]]</sub>Die Übermittlung des Protokolls kann
demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben
hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.