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== § 160 Inhalt des Protokolls ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:160#abs_1_1|1]]</sub> Das Protokoll enthält

1.  den Ort und den Tag der Verhandlung;


2.  die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des
etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2
dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des
Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder
der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt;


3.  die Bezeichnung des Rechtsstreits;


4.  die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter,
Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall
der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder
der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt, und im Fall
des § 284 Absatz 3 die Gerichtsstelle, von der aus die Parteien,
Zeugen und Sachverständigen an der Beweisaufnahme teilnehmen;


5.  die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit
ausgeschlossen worden ist.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:160#abs_2_1|1]]</sub> Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:160#abs_3_1|1]]</sub> Im Protokoll sind festzustellen

1.  <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:160#abs_3_2|2]]</sub>Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;


2.  die Anträge;


3.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:160#abs_3_3|3]]</sub>Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie
sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;


4.  die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien;
bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in
das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren
abweicht;


5.  das Ergebnis eines Augenscheins;


6.  die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;


7.  die Verkündung der Entscheidungen;


8.  die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;


9.  der Verzicht auf Rechtsmittel;


10. das Ergebnis der Güteverhandlung.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:160#abs_4_1|1]]</sub> Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder
Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:160#abs_4_2|2]]</sub>Das Gericht kann von
der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder
der Äußerung nicht ankommt. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:160#abs_4_3|3]]</sub>Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist
in das Protokoll aufzunehmen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:160#abs_5_1|1]]</sub> Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift
gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche
bezeichnet ist.