[[{}law:zpo:168|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:170|→]]


== § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:169#abs_1_1|1]]</sub> Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der
Zustellung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:169#abs_2_1|1]]</sub> Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der
Geschäftsstelle vorgenommen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:169#abs_2_2|2]]</sub>Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt
eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:169#abs_3_1|1]]</sub> Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch
maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:169#abs_3_2|2]]</sub>Anstelle der
handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem
Gerichtssiegel zu versehen. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:169#abs_3_3|3]]</sub>Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per
Telekopie zugestellt wird.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:169#abs_4_1|1]]</sub> Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in
beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:169#abs_4_2|2]]</sub>Die
Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:169#abs_5_1|1]]</sub> Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch
zugestellt werden, wenn es

1.  nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,


2.  nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und
mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder


3.  nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem
Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.