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== § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:173#abs_1_1|1]]</sub> Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem
sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:173#abs_2_1|1]]</sub> Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung
eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:

1.  <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:173#abs_2_2|2]]</sub>Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie
sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte
Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer
erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie


2.  <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:173#abs_2_3|3]]</sub>Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:173#abs_3_1|1]]</sub> Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird
durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das
Gericht zu übermitteln ist. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:173#abs_3_2|2]]</sub>Für die Übermittlung ist der vom Gericht
mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu
verwenden. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:173#abs_3_3|3]]</sub>Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur
Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als
elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:173#abs_4_1|1]]</sub> An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches
Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung
elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:173#abs_4_2|2]]</sub>Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments
im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als
erteilt. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:173#abs_4_3|3]]</sub>Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch
allgemein erteilen. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:zpo:173#abs_4_4|4]]</sub>Ein elektronisches Dokument gilt am vierten Tag
nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag
des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach
als zugestellt. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:zpo:173#abs_4_5|5]]</sub>Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass
das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.