[[{}law:zpo:193|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:194|→]]


== § 193a Zustellung von elektronischen Dokumenten ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:193a#abs_1_1|1]]</sub> Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden,
so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende
Dokument

1.  elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder


2.  als Schriftstück.



<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:193a#abs_1_2|2]]</sub>Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 überträgt der Gerichtsvollzieher das
Schriftstück in ein elektronisches Dokument.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:193a#abs_2_1|1]]</sub> Als Nachweis der Zustellung dient die automatisierte
Eingangsbestätigung. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:193a#abs_2_2|2]]</sub>Der Zeitpunkt der Zustellung ist der in der
automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesene Zeitpunkt des
Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:193a#abs_2_3|3]]</sub>Im
Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die automatisierte
Eingangsbestätigung mit dem zuzustellenden elektronischen Dokument zu
verbinden und der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:zpo:193a#abs_2_4|4]]</sub>Im
Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher
einen Ausdruck der automatisierten Eingangsbestätigung, verbindet den
Ausdruck mit dem zuzustellenden Schriftstück und übermittelt dieses
der Partei, für die zugestellt wurde.