[[{}law:zpo:260|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:262|→]]


== § 261 Rechtshängigkeit ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:261#abs_1_1|1]]</sub> Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der
Streitsache begründet.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:261#abs_2_1|1]]</sub> Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen
Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:261#abs_3_1|1]]</sub> Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.  während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner
Partei anderweitig anhängig gemacht werden;


2.  die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der
sie begründenden Umstände nicht berührt.