[[{}law:zpo:264|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:266|→]]


== § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:265#abs_1_1|1]]</sub> Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen
Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den
geltend gemachten Anspruch abzutreten.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:265#abs_2_1|1]]</sub> Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen
Einfluss. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:265#abs_2_2|2]]</sub>Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung
des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers
zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:265#abs_2_3|3]]</sub>Tritt der
Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht
anzuwenden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:265#abs_3_1|1]]</sub> Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das
Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde,
der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des
Anspruchs nicht mehr befugt sei.