[[{}law:zpo:28|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:29a|→]]


== § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:29#abs_1_1|1]]</sub> Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen
Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige
Verpflichtung zu erfüllen ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:29#abs_2_1|1]]</sub> Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die
Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen sind.