[[{}law:zpo:295|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:296a|→]]


== § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:296#abs_1_1|1]]</sub> Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer
hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die
Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden,
sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts
ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde
oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:296#abs_2_1|1]]</sub> Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht
rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig
mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung
nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober
Nachlässigkeit beruht.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:296#abs_3_1|1]]</sub> Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf
die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der
Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:296#abs_4_1|1]]</sub> In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf
Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.