[[{}law:zpo:298a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:299a|→]]


== § 299 Akteneinsicht; Abschriften ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:299#abs_1_1|1]]</sub> Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen
durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften
erteilen lassen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:299#abs_2_1|1]]</sub> Dritten kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der
Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches
Interesse glaubhaft gemacht wird.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:299#abs_3_1|1]]</sub> Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die
Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der
Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf
einem sicheren Übermittlungsweg. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:299#abs_3_2|2]]</sub>Auf besonderen Antrag wird
Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen
gewährt. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:299#abs_3_3|3]]</sub>Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der
Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn
der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:zpo:299#abs_3_4|4]]</sub>Stehen
der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe
entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3
vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:zpo:299#abs_3_5|5]]</sub>Eine Entscheidung
über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:299#abs_4_1|1]]</sub> Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist zu
gewährleisten, dass im Rahmen der Akteneinsicht Dritte keine Kenntnis
vom Akteninhalt nehmen können. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:299#abs_4_2|2]]</sub>Personen, denen Akteneinsicht gewährt
wird, dürfen die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte weder ganz
noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu
verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:299#abs_5_1|1]]</sub> Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu
ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die
Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich
mitgeteilt.