[[{}law:zpo:309|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:311|→]]


== § 310 Termin der Urteilsverkündung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:310#abs_1_1|1]]</sub> Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin
verkündet. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:310#abs_1_2|2]]</sub>Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt,
wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit
der Sache, dies erfordern. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:310#abs_1_3|3]]</sub>Der Vorsitzende kann den
Verfahrensbeteiligten gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild-
und Tonübertragung teilzunehmen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:310#abs_2_1|1]]</sub> Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche
Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung
in vollständiger Form abgefasst sein.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:310#abs_3_1|1]]</sub> Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach
§§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die
Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:310#abs_3_2|2]]</sub>Dasselbe gilt bei
einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§
341 Abs. 2).