[[{}law:zpo:313a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:314|→]]


== § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:313b#abs_1_1|1]]</sub> Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder
Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:313b#abs_1_2|2]]</sub>Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis-
oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:313b#abs_2_1|1]]</sub> Das Urteil kann in abgekürzter Form nach Absatz 1 auf die bei den
Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage oder auf ein
damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:313b#abs_2_2|2]]</sub>Die Namen der Richter
braucht das Urteil nicht zu enthalten. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:313b#abs_2_3|3]]</sub>Die Bezeichnung der Parteien,
ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten sind in
das Urteil nur aufzunehmen, soweit von den Angaben der Klageschrift
abgewichen wird. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:zpo:313b#abs_2_4|4]]</sub>Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in
der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:zpo:313b#abs_2_5|5]]</sub>Wird das
Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird,
so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die
Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:313b#abs_3_1|1]]</sub> Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das
Versäumnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend
gemacht werden soll.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:313b#abs_4_1|1]]</sub> Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch
geführt werden.