[[{}law:zpo:322|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:323a|→]]


== § 323 Abänderung von Urteilen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:323#abs_1_1|1]]</sub> Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden
wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:323#abs_1_2|2]]</sub>Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus
denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde
liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:323#abs_2_1|1]]</sub> Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss
der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden
sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder
war.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:323#abs_3_1|1]]</sub> Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der
Klage.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:323#abs_4_1|1]]</sub> Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer
Grundlagen anzupassen.