[[{}law:zpo:328|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:330|→]]


== § 329 Beschlüsse und Verfügungen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:329#abs_1_1|1]]</sub> Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse
des Gerichts müssen verkündet werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:329#abs_1_2|2]]</sub>Die Vorschriften der §§ 309, 310
Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die
Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4
auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie
eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:329#abs_2_1|1]]</sub> Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete
Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten
Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:329#abs_2_2|2]]</sub>Enthält die
Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf,
so ist sie zuzustellen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:329#abs_3_1|1]]</sub> Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der
sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1
unterliegen, sind zuzustellen.