[[{}law:zpo:363|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:365|→]]


== § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:364#abs_1_1|1]]</sub> Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so
kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das
Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu
betreiben habe.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:364#abs_2_1|1]]</sub> Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der
Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende
öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:364#abs_3_1|1]]</sub> In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu
bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der
Geschäftsstelle niederzulegen ist. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:364#abs_3_2|2]]</sub>Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren
nicht verzögert wird.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:364#abs_4_1|1]]</sub> Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der
Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser
seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:364#abs_4_2|2]]</sub>Ist die
Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und
inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung
berechtigt ist.