[[{}law:zpo:407a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:409|→]]


== § 408 Gutachtenverweigerungsrecht ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:408#abs_1_1|1]]</sub> Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu
verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des
Gutachtens. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:408#abs_1_2|2]]</sub>Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen
Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens
entbinden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:408#abs_2_1|1]]</sub> Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen
Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die
besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:408#abs_2_2|2]]</sub>Für die Mitglieder der
Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden
besonderen Vorschriften.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:408#abs_3_1|1]]</sub> Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über
Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als
Sachverständiger vernommen werden.