[[{}law:zpo:494|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:495|→]]


== § 494a Frist zur Klageerhebung ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:494a#abs_1_1|1]]</sub> Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach
Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung
anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist
Klage zu erheben hat.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:494a#abs_2_1|1]]</sub> Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das
Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem
Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:494a#abs_2_2|2]]</sub>Die Entscheidung unterliegt
der sofortigen Beschwerde.