[[{}law:zpo:495a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:497|→]]


=== § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll ===

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen
einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht
schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der
Geschäftsstelle anzubringen.