[[{}law:zpo:512|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:514|→]]


=== § 513 Berufungsgründe ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:513#abs_1_1|1]]</sub> Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529
zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:513#abs_2_1|1]]</sub> Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht
des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.