[[{}law:zpo:528|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:530|→]]


=== § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:529#abs_1_1|1]]</sub> Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung
zugrunde zu legen:

1.  die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen,
soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder
Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen
und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;


2.  neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:529#abs_2_1|1]]</sub> Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu
berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn
dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:529#abs_2_2|2]]</sub>Im Übrigen ist
das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht
gebunden.