[[{}law:zpo:559|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:561|→]]


=== § 560 Nicht revisible Gesetze ===

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den
Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545
nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende
Entscheidung maßgebend.