[[{}law:zpo:564|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:566|→]]


=== § 565 Leitentscheidung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:565#abs_1_1|1]]</sub> Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne
dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so
trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:565#abs_1_2|2]]</sub>Der
Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:565#abs_2_1|1]]</sub> In dem Beschluss wird

1.  festgestellt, dass die Revision beendet ist, und


2.  eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten
Rechtsfragen getroffen.




<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:565#abs_3_1|1]]</sub> Der Beschluss ist zu begründen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:565#abs_3_2|2]]</sub>Die Begründung ist auf die
Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu
beschränken.