[[{}law:zpo:574|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:576|→]]


== § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:575#abs_1_1|1]]</sub> Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat
nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer
Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:575#abs_1_2|2]]</sub>Die
Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.  die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde
gerichtet wird und


2.  die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde
eingelegt werde.



<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:575#abs_1_3|3]]</sub>Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder
beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:575#abs_2_1|1]]</sub> Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine
Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:575#abs_2_2|2]]</sub>Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. §
551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:575#abs_3_1|1]]</sub> Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.  die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder
des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde
(Rechtsbeschwerdeanträge),


2.  in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den
Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,


3.  die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a)  die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die
Rechtsverletzung ergibt;


b)  soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in
Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen,
die den Mangel ergeben.







<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:575#abs_4_1|1]]</sub> Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze
sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden.
<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:575#abs_4_2|2]]</sub>Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei
zuzustellen.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:575#abs_5_1|1]]</sub> Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.