[[{}law:zpo:575|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:577|→]]


== § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:576#abs_1_1|1]]</sub> Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die
Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift
beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines
Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:576#abs_2_1|1]]</sub> Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das
Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht
angenommen oder verneint hat.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:576#abs_3_1|1]]</sub> Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.