[[{}law:zpo:598|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:600|→]]


==== § 599 Vorbehaltsurteil ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:599#abs_1_1|1]]</sub> Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch
widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird,
die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:599#abs_2_1|1]]</sub> Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des
Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:599#abs_3_1|1]]</sub> Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die
Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.