[[{}law:zpo:688|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:690|→]]


==== § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:689#abs_1_1|1]]</sub> Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:689#abs_1_2|2]]</sub>Eine
maschinelle Bearbeitung ist zulässig. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:689#abs_1_3|3]]</sub>Bei dieser Bearbeitung sollen
Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des
Eingangs folgt. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:zpo:689#abs_1_4|4]]</sub>Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a).

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:689#abs_2_1|1]]</sub> Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der
Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:689#abs_2_2|2]]</sub>Hat der
Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das
Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:689#abs_2_3|3]]</sub>Sätze 1 und 2
gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere
ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:689#abs_3_1|1]]</sub> Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte
zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung
dient. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:689#abs_3_2|2]]</sub>Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die
maschinell bearbeitet werden. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:689#abs_3_3|3]]</sub>Die Landesregierungen können die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen. <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:zpo:689#abs_3_4|4]]</sub>Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts
über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.