[[{}law:zpo:701|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:703|→]]


==== § 702 Form von Anträgen und Erklärungen ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:702#abs_1_1|1]]</sub> Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:702#abs_1_2|2]]</sub>Soweit Formulare
eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt
unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die
Erklärung aufgenommen hat. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:702#abs_1_3|3]]</sub>Auch soweit Formulare nicht eingeführt
sind, ist für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines
Vollstreckungsbescheids bei dem für das Mahnverfahren zuständigen
Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:702#abs_2_1|1]]</sub> Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren
Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle
Bearbeitung geeignet erscheint. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:702#abs_2_2|2]]</sub>Werden Anträge und Erklärungen, für
die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt, einer registrierten
Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes, einem Kreditdienstleistungsinstitut mit
einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes, einer
Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse übermittelt, ist nur diese Form der
Übermittlung zulässig. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:702#abs_2_3|3]]</sub>Anträge und Erklärungen können unter Nutzung
des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des
Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz
5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:zpo:702#abs_2_4|4]]</sub>Der handschriftlichen
Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet
ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des
Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:702#abs_3_1|1]]</sub> Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines
Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.