[[{}law:zpo:721|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:723|→]]


=== § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:722#abs_1_1|1]]</sub> Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die
Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein
Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:722#abs_2_1|1]]</sub> Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht
zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage
erhoben werden kann.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:722#abs_3_1|1]]</sub> Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:722#abs_3_2|2]]</sub>Die
Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie
die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben
unberührt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:722#abs_4_1|1]]</sub> Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die
Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder
mehreren Landgerichten übertragen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:722#abs_4_2|2]]</sub>Die Landesregierung kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung
übertragen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:722#abs_4_3|3]]</sub>Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder
mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.