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=== § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:753#abs_1_1|1]]</sub> Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten
zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im
Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:753#abs_2_1|1]]</sub> Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur
Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch
nehmen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:753#abs_2_2|2]]</sub>Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher
gilt als von dem Gläubiger beauftragt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:753#abs_3_1|1]]</sub> Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:753#abs_3_2|2]]</sub>Die
Rechtsverordnung kann für diese Formulare besondere technische
Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung
bestimmen.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:753#abs_4_1|1]]</sub> Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse haben dem Gerichtsvollzieher
vorzulegende Dokumente mit Ausnahme der in § 754a Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 genannten Dokumente als elektronische Dokumente zu
übermitteln. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:753#abs_4_2|2]]</sub>Für Übermittlungen nach Satz 1 gilt § 130d Satz 2 und 3
entsprechend.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:753#abs_5_1|1]]</sub> Zur Übermittlung als elektronische Dokumente sind Schriftstücke in
elektronische Dokumente zu übertragen, die bildlich und inhaltlich mit
den übertragenen Schriftstücken übereinzustimmen haben. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:753#abs_5_2|2]]</sub>Für
elektronische Dokumente gelten § 130a Absatz 2, 3, 5 und 6, auf dessen
Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend.

<wrap #abs_6 />
(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:zpo:753#abs_6_1|1]]</sub> Sichere Übermittlungswege für den elektronischen Rechtsverkehr mit
dem Gerichtsvollzieher sind:

1.  bei einer Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher über das
Amtsgericht als Verteilerstelle die Übermittlungswege nach § 130a
Absatz 4 Satz 1;


2.  bei einer Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher selbst

a)  der Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 sowie


b)  die Übermittlungswege nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4; ein
Postfach des Gerichtsvollziehers nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3
oder ein den Anforderungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 der
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung entsprechendes elektronisches
Postfach des Gerichtsvollziehers tritt an die Stelle der
elektronischen Poststelle des Gerichts.






<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:zpo:753#abs_6_2|2]]</sub>§ 130a Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

<wrap #abs_7 />
(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:zpo:753#abs_7_1|1]]</sub> Der Gerichtsvollzieher darf den in Absatz 4 Satz 1 Genannten oder
sonstigen in professioneller Eigenschaft am Verfahren beteiligten
Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer
erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, elektronische
Dokumente übermitteln. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:zpo:753#abs_7_2|2]]</sub>Anderen als den in Satz 1 Genannten darf er
elektronische Dokumente nur dann übermitteln, wenn diese Personen
einer solchen Übermittlung für das jeweilige Vollstreckungsverfahren
zugestimmt haben. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:zpo:753#abs_7_3|3]]</sub>Die Zustimmung nach Satz 2 gilt mit der Übermittlung
eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Vollstreckungsverfahren
als erteilt. <sub><wrap #abs_7_4 />[[law:zpo:753#abs_7_4|4]]</sub>Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch
allgemein erteilen.

<wrap #abs_8 />
(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:zpo:753#abs_8_1|1]]</sub> Für Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher kann
die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz
2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die
Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente bestimmen.