[[{}law:zpo:796a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:796c|→]]


=== § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:796b#abs_1_1|1]]</sub> Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht
als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung
des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:796b#abs_2_1|1]]</sub> Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
ist der Gegner zu hören. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:796b#abs_2_2|2]]</sub>Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:796b#abs_2_3|3]]</sub>Eine
Anfechtung findet nicht statt.