[[{}law:zpo:796b|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:797|→]]


=== § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:796c#abs_1_1|1]]</sub> Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem
Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1
zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar
erklärt werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:796c#abs_1_2|2]]</sub>Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:796c#abs_2_1|1]]</sub> Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu
begründen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:796c#abs_2_2|2]]</sub>Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf
gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen
Gericht angefochten werden.